Quelle
NDR 23.03.2017
Nord-Minister für Erhalt der
Traditionsschiffe
Die
Verkehrsminister der fünf norddeutschen Länder fordern, dass die geplanten
Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe entschärft werden. Diese seien
"voraussichtlich für die überwiegend ehrenamtlichen Betreiber weder
finanziell noch organisatorisch handhabbar" und hätten wahrscheinlich
unverhältnismäßige Auswirkungen, heißt es in einem Brief an
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der NDR.de vorliegt.
Kulturelles und maritimes Erbe Deutschlands
Die
Traditionsschiffe gehörten zum kulturellen und maritimen Erbe Deutschlands und
müssten für nachfolgende Generationen bewahrt werden, so die Minister. Sie spielten
zudem für den Tourismus eine wichtige Rolle. Unterzeichnet haben den Brief auf
Initiative von Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) und Reinhard
Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein auch ihre Länderkollegen aus Bremen,
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. "Die neue Sicherheitsverordnung
trifft die norddeutschen Küstenländer mit ihrer Traditionsschifffahrt ins
Mark", sagte Meyer auf Anfrage von NDR.de. "Es ist für mich
unverständlich, dass Herr Dobrindt einer gemeinsamen Lösung völlig ablehnend
gegenübersteht." Horch betonte, Ziel des Briefes sei es, einen Kompromiss
zu finden, mit dem alle Beteiligten gut leben könnten.
"Bei
allem Verständnis für Sicherheitsaspekte: Es muss weiter möglich sein, diese
Schiffe mit angemessenem Aufwand auch wirtschaftlich zu nutzen", ergänzte
Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Der Bund müsse endlich von
überzogenen Forderungen Abstand nehmen. "Auf unsere Traditionsschiffe
können und wollen wir nicht verzichten", sagte sein niedersächsischer
Amtskollege Olaf Lies (SPD). "Sie gehören zu unserer Geschichte und sind
immer wieder ein Hingucker." Deshalb sei eine pragmatische Lösung nötig.
"Wir fordern mehr Augenmaß bei der Festlegung von Anforderungen an
Traditionsschiffe", betont auch Ressortchef Christian Pegel (SPD) aus
Mecklenburg-Vorpommern.
Verbände sehen Traditionsschiffe gefährdet
Nach
jahrelangem Tauziehen liegt die Verordnung derzeit zur Prüfung bei der
Europäischen Union in Brüssel. Sie regelt Fragen zu Sicherheitsvorkehrungen,
Bau, Ausstattung, Betrieb und Besatzung von Traditionsschiffen. Viele Schiffe
müssten aufwendig und teuer umgebaut werden, um der Richtlinie zu entsprechen.
Außerdem sieht sie beispielsweise vor, dass die meistens ehrenamtlichen Crews
künftig ähnliche Qualifikationen wie Berufsseeleute vorweisen müssen. Geht es
nach dem Bundesverkehrsministerium, dann sollen die neuen Regeln
voraussichtlich im Frühsommer in Kraft treten.
Für
Traditionsschiffe sollen bald neue Sicherheitsrichtlinien gelten.
Sollte es zu
weiteren Gesprächen mit Dobrindts Ministerium kommen, müssten dieses Mal dann
auch die Verbände mit am Tisch sitzen, die die Traditionsschiffe vertreten,
fordern die Minister. Die Verbände hätten im Anhörungsverfahrens zwar von der
Gefährdung vieler Schiffe berichtet, ihre Bedenken seien aber in der
überarbeiteten Version der Verordnung nahezu unberücksichtigt
geblieben. Daraufhin habe es keine weiteren Gespräche gegeben - obwohl
dies sogar der Bundesrat empfohlen hat.
Ausnahmen bei denkmalgeschützten Schiffen
Ende 2016
hatte das Bundesverkehrsministerium die Neuregelung leicht entschärft und
Brandschutzauflagen erleichtert. Zudem wurden Übergangsfristen verlängert. Bei
denkmalgeschützten Schiffen gibt es die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, wenn
die Gefahr besteht, dass das Schiff seine Denkmaleigenschaft durch Umbauten
verlieren würde. Betroffen von den Richtlinien wären etwa 100 zugelassene
Traditionsschiffe an Nord - und Ostsee, die auch Passagiere befördern dürfen.
